Zuerst das Selfie, dann der Krieg


Das legendäre Ampel-Selfie (Bild: Volker Wissing)

Das legendäre Ampel-Selfie (Bild: Volker Wissing)


Nach 100 Tagen ist die Ampelkoalition durch den Angriffskrieg Russlands angespannt. Konflikte, die schon während der Pandemie sichtbar waren, sind jetzt gefährlich.

Erinnert sich noch jemand an Selfies? Wie haben sich die Spitzen der Grünen und der FDP nach der Wahl erst mit jugendlichem Elan fotografiert und dann einen „neuen Stil“ angekündigt? Jetzt, ziemlich genau 100 Tage nach der selbsternannten „Reformregierung“, die in diesem Selfie auftaucht (das ist die Zeit am Freitag), könnte nichts weiter von diesem Selfie und dem Optimismus jener ersten Tage entfernt sein. Stattdessen die große Die Pandemie. insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine, stellt bestehende Koalition auf eine einzigartige Belastungsprobe. Impfpflicht, Aufrüstung, Benzinpreise, Russland-Sanktionen: All das steht nicht im Koalitionsvertrag, alles müssen die Parteien nun unter enormem Zeitdruck neu verhandeln. Wie wirkt sich das auf das Bündnis aus, wie stabil ist es, welche Fliehkräfte wirken darin und wie verläuft der Konflikt?

Am besten lässt sich dies am Beispiel der Benzinpreise veranschaulichen. Schatzmeister Christian Lindner sagte vor Sonntag, er werde die Preise im Land nicht puffern - und machte am Sonntag genau diesen Vorschlag. 40 Cent für drei Monate, das würde 6,6 Milliarden Euro kosten. Aber: Der Vorschlag kam nicht einmal durch die Koalition. Die Grünen waren wütend. „Ludwig Erhard wird sich stellen“, schimpfte Franziska Brandtner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Ihr Chef, Robert Habeck, erklärte am Abend genervt, dass „jeder Ihnen gerade etwas erzählt, was ihm im Moment wichtig ist“. Anfang dieser Woche sagte die LDP: „Alles ist gut für die Koalition und das Dreierteam wird jetzt gemeinsam an einem Plan arbeiten.“

Das ist das Muster vieler Probleme: Die LDP rückt vor, am liebsten offen, und die Grünen fühlen sich überfordert. Die SPD ist Ministerpräsident, soll der Laden zusammengelegt werden? Etwas verunsichert sei sie auch beim Thema Spritpreise, Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich "gewünscht, dass sich der Finanzminister mit den Koalitionspartnern auseinandersetzt und einen abgestimmten Vorschlag vorlegt".

"Frieren für die Freiheit"

Darüber hinaus stellten sich die Sozialdemokraten aber überraschend oft auf die Seite der Liberalen. Zur Frage der russischen Gaslieferungen sagte Generalsekretär Kevin Kühnert, die Forderung nach „Freeze for Freedom“ sei eine typische Haltung der Hochverdiener. Ein interessanter Vorwurf, denn Mitglieder der linken SPD wie Kunet haben ihn in der Vergangenheit vor allem gegen die Liberaldemokraten eingesetzt - und nun scheint er ihn auch gegen die Grünen einsetzen zu wollen. Sie ärgern sich, zumindest im Stillen: FDP und SPD müssen ständig beim Klima streiten.

Das Selbstbewusstsein der LDP ist seit Kriegsausbruch nicht nur eine Frage der Koalition. Schon vor der Regierungsübernahme befürchteten viele SPD und Grüne, dass die LDP mit ihrer Sturheit ein weiteres wichtiges Thema, die Covid-19-Politik, dominieren würde. Damals drängte die Liberaldemokratische Partei darauf, den Ausnahmezustand aufzuheben, gefolgt von Rot und Grün, manchmal widerwillig. Gegen ihren Glauben ein neuer Grund für die Liga. Das ist vielen Grünen besonders schwergefallen, die sich bestätigt sehen, wenn die Kritik rasant wächst und die Koalition die Regeln wieder verschärfen muss.
Nun wiederholt das Infektionsschutzgesetz das Ganze. Die Liberaldemokraten rufen an diesem Wochenende zu einer Art Tag der Freiheit auf – und überzeugen teilweise sogar Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Etwa die öffentliche Kritik von Grünen-Vizechefin Maria Klein-Schmeink (die twitterte, sie wolle ein „deutlich anderes #IfSG“). Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, merkte im Interview mit ZEIT ONLINE an, dass ihr die neuen Regeln vielerorts zu lasch seien.

Die FDP schwächelt in den Umfragen

Vielleicht hätte man all das bewältigen können, wenn die LDP nicht oft laut nach ihren Fortschritten und Siegen geschrien hätte. Als die Gruppe der Regierungschefs von Bund und Ländern im Februar Lockerungen gegen das Coronavirus beschloss, zeigte sich Lib-Den-Chef Christian Dürr erfreut, „dass die Ministerpräsidenten der Linie der Lib-Den-Fraktion gefolgt sind“. Selten hat die Koalition auf Kosten anderer Parteien so laut gekracht.
Bundeskanzler Scholz selbst ließ sich in einem wichtigen Punkt von der Strategie der LDP beeinflussen: der Impfpflicht. Scholz hat sich öffentlich für eine universelle Impfung ausgesprochen. Dann ließ er auf Druck der Liberalen Partei, von denen viele dagegen waren, die Abstimmung zu, um das Risiko eines Koalitionsstreits zu vermeiden. Nun sieht ein Entwurf des LDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullmann vielversprechend aus, der nur für Menschen über 50 gelten würde, und nur dann, wenn die Pandemie-Lage schlimm genug wird, im Herbst Impfungen. Egal, was man denkt: Wenn dieser Antrag durchgeht, kann Scholz sein Versprechen nicht halten.

Damit bleibt der Bundeswehr ein Sondervermögen von sagenhaften 100 Milliarden. Die Höhe wurde von Scholz und Lindner ohne Beteiligung der Grünen ausgehandelt. Lindner erklärte dann auch, dass seiner Partei der Schritt zu mehr Rüstung deutlich leichter fallen würde als ihren Koalitionspartnern. Ein weiterer Anflug von Unzufriedenheit mit ihm und der LDP bei vielen in der Koalition. Gedrängt schürte Scholz nicht nur die Skepsis der Grünen, lieber mit Lindner als mit einem Dreierbündnis zu arbeiten. Auch von seinen Jusos, die seit Jahrzehnten für die Abrüstung kämpfen und einen großen Teil des SPD-Fraktionsgremiums im Bundestag stellen, hat er sich distanziert. Die Regierung muss sie nun auch befriedigen.

"Ständig neue Koalitionsverhandlungen"

Woher kommt diese Rollenzuweisung? Einige in der Koalition vermuten, dass die LDP vor allem wegen der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai so aggressiv ist. Diese Wahl ist besonders wichtig für Lindner, dessen Machtbasis der Staat ist. Seit ihrem Amtsantritt ist die LDP als einzige der drei Parteien sowohl auf Bundesebene als auch in NRW geschwächt. Die Lautstärke des Libertarismus kann auch ein Schrei nach Selbstherabsetzung sein.

All das hat die Grünen besonders irritiert: „Wir wissen heute nicht, was sie morgen machen“, sagten die Grünen über das weitere Vorankommen der FDP. Andererseits reicht die Führung des Premierministers nicht aus, sodass es schwierig ist, eine gemeinsame Linie zu finden. „Es ist so etwas wie das ‚Teile und herrsche‘-Prinzip“, sagte eine Fraktionsquelle, die die Zusammenarbeit der Allianz einschätzen kann. Überhaupt sei die Harmonie innerhalb des Bündnisses durch die Doppelkrise aus Pandemie und Krieg schnell gestört worden: „Wir müssen weiter neue Allianzen verhandeln.“

Die Liga muss nicht alles zerreißen. Extern versuchen Führungskräfte weiterhin, Konflikte herunterzuspielen und Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Selbst Politiker wie Kevin Kühnert, die normalerweise nie die eigene Partei profilieren oder sich scharf über andere äußern, sprechen zumindest in der Öffentlichkeit nie schlecht über Koalitionspartner. Doch der durch das Coronavirus ausgelöste Konflikt verändert die Koalition, wie sich nach fast 100 Tagen im Amt zeigt. Sie hatte keine Halluzinationen mehr, sie war damit beschäftigt, sich aufzumuntern.



Kommentare