Wie die deutsche Regierung ukrainische Geflüchtete abwimmeln


Und dann wird man freundlich abgewiesen: ukrainische Geflüchtete mit ihren Formularen in der Warteschlange einer Ausländerbehörde (Bild: dpa)

Und dann wird man freundlich abgewiesen: ukrainische Geflüchtete mit ihren Formularen in der Warteschlange einer Ausländerbehörde (Bild: dpa)


Wenn Sie einen ukrainischen Flüchtling zu Behördengängen begleiten, werden Sie Deutschland anders kennen. Stundenlanges Anstehen ist oft zwecklos und schafft Barrieren statt zu helfen.

Der Berliner Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) kann spät in der Nacht ein wenig Düsternis verbreiten, wenn die letzten Klassen nach München und Düsseldorf vorbei sind. Letzten Sonntag um diese Zeit standen noch ein paar Leute herum. Sie warteten auf einen Bus, der nicht im Fahrplan war. Er kommt aus der Ukraine. Unter den Passagieren waren Olena, eine 40-jährige Frau aus Zaporozhye, und ihre Tochter Nastya (11, alle Namen geändert). Empfangen wurden sie von Katja (32) und ihrem Onkel Oleksandr (64), die seit drei Monaten in Berlin sind. Es war ein Familientreffen, dem wochenlange Diskussionen via Telegram folgten, ob die erhofften Waffenlieferungen den Himmel über ukrainischen Städten auf absehbare Zeit so sicher machen könnten, dass es sinnvoll sei, dort zu bleiben. Ich bin mit Katya und Oleksandr seit ihrer Ankunft in engem Kontakt, habe sie auf zahlreichen Behördengängen begleitet und bin mit ihnen von Arzt zu Arzt gepilgert, denn Oleksandr ist schwer krank und benötigt die ganze Expertise, zu der das hiesige Gesundheitssystem in der Lage ist. Wir haben das Land in diesen Wochen auch neu kennengelernt, für sie war sowieso alles vorher unbekannt, für mich aber auch – hätte ich ohne Oleksandr jemals beim Bezirksamt Treptow-Köpenick vorgesprochen? Eher nicht.

Niemand ist zuständig

Geflüchtete aus der Ukraine treffen sich meist zuerst mit Freiwilligen, wie man es besser sagen kann, denn das ist eine bunte und bunt gemischte kleine Gruppe, die auch später im ZOB die Stellung hielt. Sie wurden an diesem Tag kaum gebraucht, die meisten Ankömmlinge wurden abgeholt, und man merkte, dass die Einwanderung aus der Ukraine in der zweiten Phase war. Viele kehrten schnell zurück, aber Verwandte und Freunde von denen, die jetzt hier etwas aufgebaut haben, kamen. Viel wird es nicht, denn das Sozialsystem erweist sich zunächst als akzeptabel, wird aber schnell sehr undurchsichtig. Sie bekommen es, wenn Sie sich zu früh auf eine Routine freuen. Dass wir überhaupt nach Treptow-Köpenick mussten, hatte mit einer Regelung zu tun, die nur wenige Tage gültig war und eine Verteilung von noch nicht angemeldeten Menschen nach Geburtsmonat quer über die Stadt vorsah. Wir standen also im März ein paar Stunden vor einer Sporthalle an, dann bekam Oleksandr eine provisorische Krankenversicherungsnummer und 300 und ein paar zerquetschte Euro bar auf die Hand. Dummerweise dachten wir, es wäre nun jemand für ihn zuständig. Das aber erwies sich als Irrtum. Denn nachdem wir ein paar Wochen später noch einmal angestanden waren und ein Formular für „unbares Bezahlen“ abgegeben hatten, geschah danach – nichts. Keine Überweisung einer monatlichen Unterstützung, wie wir es eigentlich erwartet hätten. Keine Aufklärung, wie aus der provisorischen Krankenversicherung eine dauerhafte werden könnte.

Als wir uns ein fünftes Mal vor der Sporthalle anstellten (dazwischen hatten wir zweimal schon bei der Ansicht der Warteschlange resigniert), stellten wir fest, dass den Volunteers, auf die Schutzsuchende meist zuerst treffen, eine zweite Gruppe Menschen entspricht, die ihnen geradezu symbolisch gegenübersteht: das Security-Personal. Das sind in Treptow-Köpenick in der Regel höfliche Menschen, die aber vor allem eine Aufgabe haben: abwimmeln. Auch nach drei Monaten gibt es keinerlei Versuch, ein sinnvolles Warte-Management einzurichten, weiterhin stehen Menschen vom frühen Morgen bis um die Mittagszeit an, um am Ende unter Umständen doch abgewiesen zu werden.

Frühestens im August ein Termin

Seit Anfang Juni heißt es, alles solle an die Jobcenter übergeben werden. Für Oleksandr heißt das: (dort) neue Bewerbungen schreiben, und unter unklaren Bedingungen, weil wir in Treptow-Köpenick nicht fragen konnten, dort niemanden erreichen konnten. Wenigstens haben wir ihm eine bessere Bleibe gefunden, aber das gab uns eine weitere Erfahrung mit den Berliner Behörden, da er einen neuen Meldeschein brauchte. Wenn Sie online nach einem Datum suchen, sehen Sie eine Tabelle, in der Sie Dinge sehen können, die möglicherweise bereits im August kostenlos verfügbar sind, aber dieser Monat noch nicht angezeigt wird. Manchmal bekommt man für kurze Zeit einen Wunschtermin, der aber überall in Berlin erledigt werden kann. Sie müssen den ganzen Tag vor dem Computer sitzen und können sich dann entscheiden, innerhalb von 10 Minuten von Lichtenrade (Luftlinie: 13 km) etwas kostenlos zu verschenken.

Oleksandr freut sich, wenn er auf seinen Wegen durch Berlin ein Gebäude sieht, das ihn an Paris erinnert, die Stadt, in die er unbedingt fahren möchte, und zwar mit dem Auto. Er träumt aber auch von seiner Datscha nicht weit vom linken Ufer des Dnipro, in der er noch im Vorjahr einen gloriosen Sommer erlebt hat – die Fotos davon zeigt er gern Leuten beim Anstehen. Während ich vor dem Onlineformular für die Meldetermine sitze, ploppt eine Nachricht von Oleksandr auf meinem Telefon auf: Er würde gern auf dem Weg nach Paris auch den Kölner Dom besuchen. Eine schöne Idee und beinahe leichter getan, als in Treptow-Köpenick eine Auskunft zu bekommen.



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