Verfahren gegen gewaltsame Corona-Proteste


Polizisten auf eine Corona-Demo in Magdeburg. (Bild: dpa)

Polizisten auf eine Corona-Demo in Magdeburg. (Bild: dpa)


Polizeigewerkschafter fordern eine neue Linie des Rechtsstaats, um gewaltsame Corona-Demos in Sachsen-Anhalt zu unterbinden. Bei eindeutig nachweisbaren Straftaten sollte es ein beschleunigtes Verfahren geben. Bayern ist ein Beispiel.

Um gewalttätige Corona-Proteste in Sachsen-Anhalt zu verhindern, fordern die Gewerkschaften der Polizei eine neue Rechtsstaatlichkeit. Sachsen-Anhalt muss beschleunigte Verfahren bei eindeutig nachweisbaren Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Beamte zulassen, so die Landesspitzen der Bundespolizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft. MZ (DPolG) Donnerstag. „Wenn jemand mit einer Waffe zur Demo kommt, muss das auch gelten“, forderte DPolG-Chef Olaf Sendel. "Täter müssen das Gefühl haben, hier die Grenze zu überschreiten."

Im ganzen Land finden die Behörden den richtigen Weg, um mit teilweise radikalen Protesten umzugehen. Bayern nutzt bereits sogenannte beschleunigte Verfahren, in denen Gewalttäter innerhalb von Tagen verurteilt werden können. Ein Fall in Schweinfurt ist ein Beispiel: Am Tag nach der Eskalation der Demonstrationen wurde ein Mann zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Er hatte die Polizei geschlagen.

Das Fast-Track-Programm unterliegt jedoch engen Einschränkungen. Einerseits müssen die Fakten sehr klar sein, zum Beispiel durch ein Faktenvideo. Andererseits darf die zu erwartende Strafe ein Jahr Freiheitsstrafe nicht überschreiten. Der Punkt der Klage ist, dass eine Bestrafung unmittelbar bevorsteht. Auch Sachsen und Thüringen arbeiten derzeit an einer beschleunigten Strafverfolgung von Gewalttätern.

Polizeigewerkschaft hofft auf „Abschreckung“

"Ich hoffe, dass die Justiz schnell arbeitet. Sie wird abschreckend für diejenigen sein, die diese Demonstrationen für Straftaten nutzen", sagte Bachmann, Leiter der GdP von Sachsen-Anhalt. Magdeburgs Magdeburger Auf Anfrage der MZ sagte das Justizministerium, es unterstütze dies beschleunigte Verfahren grundsätzlich. Innerhalb der Justiz besteht jedoch Einigkeit darüber, dass demonstrative Straftaten oft nicht „einfach“ zu beurteilen sind. Wenn zum Beispiel die Beweise unklar sind, der Verdächtige mehrerer Taten beschuldigt wird oder sein früheres Leben genauer untersucht werden muss. Justizexperten sagten: Ob das beschleunigte Verfahren funktionieren kann, hängt letztlich von der Vorarbeit der Polizei ab.

Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) berichtete am Donnerstag über die polizeiliche Belastung durch die Covid-19-Proteste im Landtag: Mehr als 400 Sitzungen fanden seit Dezember im Land statt. „Ich weiß, dass die Arbeitsbelastung sehr hoch ist“, sagte Zieschang vom Internen Ausschuss. „Unsere Landespolizei leistet derzeit hervorragende Arbeit.“ Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 leisteten die Beamten nach Angaben des Ressorts 153.000 Überstunden. Die neueste Demo, die noch nicht berücksichtigt wurde, führt derzeit zu "Spitzenlast".

Innenministerin stellt sich hinter Polizei

Zuletzt hatte es allerdings auch Kritik am polizeilichen Vorgehen gegeben. In Magdeburg hatten gewaltbereite Demonstranten mehrfach Polizeiketten durchbrochen, viele Demos wurden trotz Verstößen gegen Corona-Regeln nicht gestoppt. Die SPD warf Zieschang vor, die Strategie der Deeskalation sei gescheitert. Zieschang verteidigte ihre Linie: Es habe nie eine „besondere Deeskalationsstrategie“ gegeben, genauso wenig wie eine „Eskalationsstrategie“.

Sie bekräftigte, an den Demos beteilige sich zumeist bürgerliche Klientel, „aber nicht ausschließlich“. Ausnahmen seien Magdeburg, teils Halle, aber auch das Jerichower Land. Zieschang räumte ein, es gebe gezielte Gewalt gegen Polizisten. „Mir ist wichtig, dass gegen Straftäter, Gewaltbereite und Rechtsextreme sehr konsequent vorgegangen wird.“ Seit Dezember habe es mehr als 600 Ordnungswidrigkeits- und gut 90 Ermittlungsverfahren gegeben.



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