Ukraine ist verloren


Welche Gefahr geht von Russland aus? © [M] Brandon Laufenberg/​Getty Images

Welche Gefahr geht von Russland aus? © [M] Brandon Laufenberg/​Getty Images


Der Westen habe laut Politologe Herfried Münkler nicht vor, Russland als Feind zu betrachten. Welche geopolitischen Folgen hat der Ukraine-Krieg?

Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politische Theorie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Autor zahlreicher Bücher, zuletzt Marx, Wagner, Nietzsche. Eine Welt im Wandel“ (2021).

Redaktion: Herr Münkler, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, sagte gestern Abend auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, er glaube den Gerüchten über einen bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine nicht, weil er glaube, dass nichts passieren würde, „schlimme“ Dinge seien passiert . Ist das nur reine Kinderei?

Herfried Münkler: Die aktuelle Situation ist eine von dreien, die es zu beachten gilt, seit Russland spätestens an der ukrainischen Grenze Truppen stationiert hat. Das erste Szenario ist, dass Russland die Unabhängigkeit der Regionen Luhansk und Donezk anerkennt – und so belässt. Das zweite Szenario ist eine russische Salami-Taktik, wonach sich die Truppen immer weiter entfernen, aber in großen Abständen. Drittens ist aus westlicher Sicht das Worst-Case-Szenario, dass Russland versucht, die Ukraine auf einen Schlag einzunehmen. Es ist zu beobachten, dass nicht nur Guterres, sondern die gesamte politische Elite des Westens dieses Worst-Case-Szenario eher ignoriert und nicht ernst nimmt. Kreml-Beobachter werden dies genau beobachten und offenbar zu dem Schluss kommen, dass sie jetzt die Karte ziehen können.

Redaktion: Dass ein solcher Angriff nicht ernsthaft erwogen wurde, erscheint auch merkwürdig, da sich Russland offenbar auf weitere westliche Sanktionen vorbereitet. Beispielsweise stiegen die Finanz- und Goldreserven und die Auslandsverschuldung ging zurück.

Münkler: Ja, das stimmt. Der Westen glaubt, sich Zeit zu erkaufen, indem er Russland durch Verhandlungen und die Androhung von Wirtschaftssanktionen daran hindert, militärische Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich hat Russland auf diese Weise aber auch Zeit gewonnen, um die diskutierten Sanktionen einfach zu überprüfen und sich entsprechend vorzubereiten. Auch der Westen weiß in dieser Hinsicht offenbar nicht, mit welchem ​​Gegner er es zu tun hat.

Redaktion: Woher kam Ihrer Meinung nach diese Verkennung der Situation?

Münkler: Man hat nicht ernstlich in Betracht gezogen, dass die Konstellation seit Wladimir Putins Krieg gegen Georgien 2008 eine andere ist als die des Kalten Krieges. Denn bis vor Kurzem war das Schlimmste, das man sich vorstellen konnte, noch eine Art Kalter Krieg 2.0. Aber das war eine analytische Dummheit, weil man eben nicht in Rechnung gestellt hat, dass die Einflusszonen des Kalten Krieges festgefügt waren, sie also gegenseitig nicht infrage gestellt worden sind. Schon als Georgien Nato-Mitglied werden wollte, hatten wir es jedoch nicht mit eindeutigen Einflusszonen zu tun, sondern mit einer Situation, in der es hieß, bestimmte Länder könnten Nato-Mitglied werden, aber nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt und erkennbare Mehrheiten der Bevölkerungen dafür sind. Und das ist eine völlig andere Konstellation als jene, die zwischen 1949 und 1989 herrschte.

Redaktion: Warum?

Münkler: Damals war klar, dass der unmittelbare Zusammenstoß des Warschauer Pakts mit der Nato im Prinzip nur in Deutschland geschehen kann. Nördlich davon war die Pufferzone mit Finnland und Schweden, südlich die mit Österreich und Jugoslawien. Innerhalb der sogenannten Ersten und Zweiten Welt gab deshalb wenig Bewegung, die Veränderungen haben sich vor allem in der sogenannten Dritten Welt abgespielt. Und es kam offensichtlich keiner auf die Idee, dass die Konstellationen der Dritten Welt, wo Bündniswechsel zu Staatsstreichen oder massiven militärischen Hilfslieferungen geführt haben, inzwischen auch bei uns Einzug gehalten haben. Diese Aversion gegenüber dem Denken des Worst-Case-Szenarios betrifft jedoch nicht nur die Politik selbst, sondern gilt auch für mein Fach der Politikwissenschaft. Im Bereich der internationalen Beziehungen war ein normativer Institutionalismus dominierend, sodass die wenigen, die in realpolitischen Kategorien gedacht haben, an den Rand gedrängt wurden. Insofern ist die aktuelle Situation auch das Desaster einer bestimmten Wissenschaftsrichtung.

Redaktion: Auf wirtschaftliche Sanktionen des Westens hat Russland sich bereits vorbereitet. Können diese langfristig dennoch das Verhalten Putins beeinflussen? Oder springt hier am Ende China ein?

Münkler: Wenn westliche Sanktionen greifen, wird Putin in die Arme von Xi Jinping fliehen. Schließlich hat er auch nicht viel zu tun. Langfristig tappt Putin jedoch in eine große geopolitische Falle. Wenn er ständig mit den Europäern streitet, wird Russland für lange Zeit nicht den Status einer Weltmacht erlangen, sondern ein abhängiges Gebilde der Chinesen werden. Aber diese Ansicht wurde Putin möglicherweise nicht angemessen präsentiert oder zu langfristig für ein autoritäres System, das immer kurzfristige Gewinne berücksichtigen muss. Was die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen betrifft, besteht das Problem darin, dass wir uns immer auf unsere eigene Bevölkerung und deren Konsumerwartungen stützen und nicht wissen, wie nachhaltig die Russen sind. Deshalb richteten sich die Sanktionen zunächst gegen die Oligarchen und Putins Informanten, in der Hoffnung, dass sie rebellieren und sich von ihm trennen würden. Am Montagabend schützte sich Putin jedoch mit dieser besonderen Verpflichtungszeremonie, damit war klar: Alle um ihn herum unterstützten die Ukraine-Politik bedingungslos.

Redaktion: Was folgt daraus?

"Militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein"

Münkler: Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen. Es kann sein, dass der Brocken für sie ökonomisch zu groß ist und sie sich daran letztlich verschlucken. Aber militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein. Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zur Finnlandisierung der Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen.

Redaktion: Sie glauben also nicht, dass es einen langanhaltenden Widerstand des ukrainischen Militärs und der Bevölkerung gegenüber den russischen Truppen gibt und darum auch keine Art Partisanenkrieg droht?  

Münkler: Das kann ich mir schlecht vorstellen. Legt man hier einmal die sowjetische Invasion Afghanistans 1979 als Vergleichsfolie zugrunde, dann war es zum einen die Topografie des Landes, die einen Krieg der Mudschahedin gegen die damalige Rote Armee begünstigt hat. Zum zweiten sind Widerstandsgruppen von allen Seiten her – etwa Pakistan oder Iran – mit Waffen und Geld versorgt worden. Schaut man sich nun die heutige Lage in der Ukraine an, gibt es eigentlich nur die schmalen Korridore an der Grenze zu Polen, der zur Slowakei und zu Rumänien, wo es überhaupt möglich wäre, Waffen und Munition ins Land zu bringen. Auch eine Versorgung übers Schwarze Meer wäre durch die dortige Präsenz der russischen Seestreitkräfte nicht möglich. Dementsprechend kann ich sowohl aus topografischer als auch logistischer Perspektive nicht sehen, dass ein Partisanenkrieg dieser Art über längere Zeit geführt werden könnte.

Redaktion: Ist es vorstellbar, dass Russlands militärische Angriffe über die Grenze der Ukraine hinausgehen werden, etwa Richtung Baltikum?

Münkler: Bei einem etwaigen Angriff aufs Baltikum – jedenfalls in dieser Form und nicht als hybride Kriegsführung, also mit Cyberattacken auf Kommunikations- und Steuerungssysteme – würde der Artikel 5 des Nato-Vertrags aktiviert, sodass es zu einem bewaffneten Krieg zwischen Nato und Russland käme. Hier wären die russischen Möglichkeiten sehr viel schlechter. Insofern ist das schwer vorstellbar. Will man strategische Vorsicht und Aufmerksamkeit walten lassen, muss man auf Territorien schauen, die nicht Nato-Mitglieder sind. Und da fällt der Blick sofort auf Finnland und Schweden.

Redaktion: Dass Russland die beiden skandinavischen Länder militärisch in den Blick nimmt, scheint Ihnen tatsächlich nicht ausgeschlossen?

Münkler: Schaut man sich die strategische Literatur an, die in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden ist, dann ist immer wieder diskutiert worden, dass die russische Armee bis nach Finnland und Schweden durchstößt. Dann würde sie auf Norwegen treffen, das zwar Nato-Mitglied ist, sich aber als langgestreckter Landstreifen schwer verteidigen lässt. Wollte sich Russland ernstlich mit der Nato anlegen, wäre das für sie geostrategisch jedenfalls die attraktivere Option, als im Baltikum aktiv zu werden. Im Baltikum könnte Putin zwar behaupten, dass dieses früher russisches Gebiet gewesen sei, aber in diesem Szenario stecken russische Truppen dann an der Ostsee fest – und dort ließen sich die Versorgungslinien abschnüren.

Redaktion: Gäbe es aus der russischen Binnenperspektive ein rationales Argument, derart die Konfrontation mit der Nato zu suchen?

Münkler: Ich glaube eher, dass die Russen Wert darauf legen, dass Finnland und Schweden weiterhin neutrale Räume bleiben und nicht der Nato angehören. Es geht also wahrscheinlich nicht darum, Europa anzugreifen. Stattdessen will Russland eine Situation herstellen, in der es eine strategische Tiefe besitzt und Putin im Inneren als Bewirtschafter des Nationalstolzes und eines imperialen Selbstbewusstseins auftritt, er also fehlenden Wohlstand durch die Befriedigung des nationalistischen Selbstgefühls kompensiert.

Redaktion: Gäbe es aus Ihrer Sicht denn überhaupt etwas, das EU und Nato Russland ernstlich entgegensetzen könnten? Oder sind alle möglichen Sanktionen und Reaktionen von Putin bereits eingepreist?

Münkler: Man hat im Westen ja im Prinzip alle Karten auf den Tisch gelegt und dabei auf etwas alberne Weise auch so getan, als sei die Pipeline Nord Stream 2, die ja noch gar nicht in Betrieb genommen worden ist, ein ernsthaftes Druckmittel gegenüber Russland. Dass man gewissermaßen über Spielzeug geredet hat, zeigt auch, wie grotesk die Diskussion bei uns teilweise verlief. Letzten Endes wird man Russlands Verhalten zunächst hinnehmen müssen. Es könnte jedoch einen disziplinierenden Effekt für die Südostflanke der Nato haben, also für das Verhalten der Türkei. Recep Tayyip Erdoğan, der zuletzt eine neoosmanische und neoimperiale Politik verfolgte, wird vielleicht wieder näher an den Westen rücken. Und wahrscheinlich wird man sich auch Gedanken darüber machen müssen, wie man für den unwahrscheinlichen, aber nach heute Morgen nicht mehr prinzipiell auszuschließenden Fall eines russischen Angriffs auf ein europäisches Nato-Mitglied eine hinreichende Abschreckungsfähigkeit militärischer Art bereitstellt.

Redaktion: Was hieße das konkret?

Münkler: Etwa eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit der Europäer. Denn man kann ja Zweifel daran haben, dass die USA sich wegen Estland und Litauen im Ernstfall auf einen Atomkrieg einlassen würden. Und wenn Putin diese Zweifel für sich ausnutzen würde, müssten die Europäer ihre eigenen Fähigkeiten haben, um ihn abzuschrecken. Eine Europäisierung der nuklearen Fähigkeiten könnte dann bedeuten, dass man auf der force de frappe der Franzosen aufbaut, diese dann aber deutlich ausweitet. Und zwar so, dass das gesamte Russland in den Bereich von europäischen Raketen kommt, wie umgekehrt ja auch das gesamte Europa im Angriffsbereich russischer Raketen liegt. Das wäre eine Veränderung, die strategisch stark auf der Annahme fußte, dass man Putin sehr viel aggressive Politik zutraut. Das muss man nach dem Angriff auf die Ukraine wohl tun.



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