Steinmeier: "Das ist Schwachsinn"


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Gespräch mit Wissenschaftlern und Bürgern über das Für und Wider einer Impfpflicht (Bild: EPA)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Gespräch mit Wissenschaftlern und Bürgern über das Für und Wider einer Impfpflicht (Bild: EPA)


Was steht für und gegen eine Impfpflicht? Frank-Walter Steinmeier hat Bürger und Wissenschaftler zu Interviews eingeladen. Manchen fällt es schwer, den Bundespräsidenten zum Ausreden zu bringen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Wissenschaftler und Bürger zu einer kontroversen Diskussion über Impfungen ins Schloss Bellevue eingeladen. „Was spricht dafür und was ist dagegen? Das wollten wir heute Morgen miteinander diskutieren und würden uns gerne respektvoll streiten“, sagte Steinmeier zum Auftakt der teilweise virtuellen zweistündigen Diskussion am Mittwoch.
Er machte klar, dass er zu allgemeinen Impfpflichten weder „ja“ noch „nein“ sagen würde. „Das erfordert bereits Respekt vor dem politischen Prozess, der in den kommenden Wochen zu einer Gesetzesentscheidung des Parlaments führt.“ Die Niederlage zeichnete sich ab.

„Darin steckt eine Beleidigung von uns allen“

Zwei der sieben Panelisten argumentierten ausführlich zu den Risiken früherer Impfungen und sprachen sich entschieden gegen Impfpflichten aus. Als sich die Diskussion aufheizte, hatten einige Teilnehmer Mühe, den Bundespräsidenten zum Abschluss zu bringen.

Steinmeier akzeptierte die Argumente der beiden Skeptiker in der Gruppe, stellte aber vorab klar: „Jemand hat gesagt: Wir haben eine ‚Corona-Diktatur‘ in Deutschland. Das ist fieser Unsinn! Denn das verstößt nicht nur gegen unsere Demokratie und unsere Verfassungsverachtung für“ das System. Es ist eine Beleidigung für uns alle! Monat für Monat kämpfen wir gegen diese Pandemie, nicht weil wir von einer eisernen Faust geführt und geleitet wurden, sondern weil die überwiegende Mehrheit der Menschen dafür gekämpft hat, Zeit Tu das Richtige, handle verantwortungsvoll, zeige Solidarität und kämpfe.“ Diskutieren Sie, aber bleiben Sie immer ruhig und sachlich.

Der Berliner Wissenschaftler Kai Nagel berichtete, dass die so genannte  Delta-Welle regional erheblich unterschiedlich gewütet hat. So sei in Sachsen, einem Bundesland mit niedriger Impfquote die Zahl der Todesfälle pro 100­.000 Einwohner etwa zehnmal so hoch gewesen, wie in Nordrhein-Westfalen, wo es eine deutlich höhere Impfquote gab. Aus seiner Sicht hat die geringe Bereitschaft, sich impfen zu lassen, also zu einer sehr viel höheren Zahl schwerer und dann auch tödlicher Verläufe der Erkrankung geführt.

Die Gesundheitsforscherin Cornelia Betsch berichtete, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Nicht-Geimpften die feste Absicht habe, an dieser Haltung festzuhalten. Bei den allermeisten dieser Menschen sei es aber vor allem Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit, die zu diesem Entschluss geführt habe. Betsch beschrieb diese Furcht als Ergebnis oft einseitiger Informationsgewinnung aus fragwürdigen Quellen.

Der Bundespräsident lud auch eine Berliner Lehrerin, eine Krankenschwester des Universitätsklinikums Köln und die Leiterin eines Altenpflegeheims ein. Alle berichteten, dass mittlerweile fast jeder in ihrer Einrichtung geimpft ist. Die Leiterin des Pflegeheims, Sigrid Chongo, berichtete, man habe sich „sehr auf den Impfstoff gefreut und alle waren glücklich.“ Sie hatten im vergangenen Jahr kaum Probleme, krank zu werden. Der Pflegeberuf wurde ihrer Meinung nach nicht wegen der Impfpflicht aufgegeben, sondern wegen des enormen Drucks im Alltag.

Zu dieser Runde war auch die Lehrerin Gudrun Gessert aus Baden-Württemberg eingeladen, die an den Bundespräsidenten schrieb. Sie sagte, die Polarisierung zwischen Geimpften und Ungeimpften müsse "zuerst enden". Das hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft.

Sie stellte fest, dass es eine Reihe verwirrender Fragen zur Einschätzung des Bedarfs und des Erfolgs der jeweiligen Impfungen gebe. Im Herbst soll der Winter "ungeimpfte Epidemien" bringen. Aber das ist nicht passiert. Mehr als 40 % der erkrankten älteren Menschen werden geimpft.

Steinmeier: Kein Argument gegen Impfen

Steinmeier wandte ein: „Das ist aber kein Grund, gegen Impfungen zu sein.“ Sie stimmte zu, sagte aber, Impfpflichten seien nicht geeignet, eine Pandemie zu besiegen. „Impfvorschriften sind polarisiert, sozial ungerecht und wirkungslos – wie sollen sie durchgesetzt werden?“ So sei etwa die Beratung zur Haft unverantwortlich.

"Ich plädiere für die Entscheidung, kostenlos impfen zu lassen", sagte Gessert. Auf Nachfrage sagte die Lehrerin, sie nehme die Pandemie sehr ernst, sie leugne die Bedrohung überhaupt nicht, sie halte Abstand, sie halte sich an die Regeln. Geimpft werde sie aber nur, wenn es "medizinische Versorgung, Daten und Fakten gibt".

Auf die Frage, wie die Pandemie bekämpft werden solle, antwortete Jessett, dass zumindest "es keine Impfung" sei. Dieser Wert erreicht sogar in Bundesländern wie Bremen, wo die Impfraten extrem hoch sind, einen Spitzenwert. Zudem werden bei schnellen Bewegungen oft Aspekte des Personenschutzes übersehen. Sie war sehr besorgt über mögliche unentdeckte Nebenwirkungen.

Auf der anderen Seite, so Steinmeier, seien hierzu viele Untersuchungen durchgeführt worden, und es sei auch möglich, sich ausführlich persönlich beraten zu lassen. Die Impfung sei nur ein Bestandteil des Kampfes, aber ein sehr wichtiger und erfolgreicher, wie die Zahlen belegen, sagte Nagel. Wie bei einem Auto: Wer gebremst hat, reduziert die Unfallwahrscheinlichkeit stark, aber ein solches Ereignis ist nicht auszuschließen.

Teilnehmer lobten „offenen Austausch und Diskurs“

Oliver Foeth, Assistent der Geschäftsleitung eines mittelständischen Unternehmens in Bamberg, sagte es sei „unmoralisch“ eine Impfpflicht aufzuerlegen. Er sei grundsätzlich für das Impfen, aber strikt gegen eine Pflicht. „Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist höchst fragwürdig.“ Er verlas in der Runde ein längeres Schreiben, in welchem er Wirksamkeit und Zulässigkeit der Impfung anzweifelte und aus zahlreichen Quellen zitierte, die eine schwerwiegende Gefährdung der Gesundheit gerade durch die Impfung sehen.

Steinmeier hielt dem entgegen, dass weltweit etwa acht Milliarden Dosen verimpft worden seien. In Deutschland seien bei sehr wenigen Bürgern gravierende Nebenfolgen gemeldet worden, von denen bislang noch nicht bekannt sei, ob sie im Zusammenhang mit der Impfung standen. Es gebe ein Risiko, sagte Betsch, die zu Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt forscht, das müsse aber gegen die Erfolge abgewogen werden.

Am Ende lobten viele Teilnehmer den „offenen Austausch und Diskurs“. Das, so die Skeptikerin Gessert, wünsche sie sich mehr von der Politik. Steinmeier erinnerte an die dauerhaften Folgen einer zu niedrigen Impfquote und hob hervor, dass die Benennung der Probleme nicht als  Ausgrenzung verstanden werden solle.



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