Schärfere Maßnahmen gegen Corona-Demos nach Bombendrohung


Eine Szene von der Kundgebung in Magdeburg am 8. Januar. (Bild: Paul Zinken/dpa)

Eine Szene von der Kundgebung in Magdeburg am 8. Januar. (Bild: Paul Zinken/dpa)


Die AfD hingegen stellt sich hinter die Kundgebungen. Einem in Magdeburg eingesetzten Beamten wirft sie „Polizeigewalt“ vor.

Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt haben Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann beklagten am Dienstag, dass "die Strategie des Innenministeriums, mit größtmöglicher Zurückhaltung zur Deeskalation zu gehen, gescheitert ist." Ihre konkrete Forderung: "Mehr Einsatzkräfte müssen meist unangekündigte Vorfälle entschärfen."

Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Montag im ganzen Land rund 17.000 Menschen. Eine Sprecherin sagte, es sei "fast überall kein Problem". In Magdeburg wurde jedoch eine nicht angemeldete Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Zuvor war die Menge schon lange durch die Stadt marschiert. An den Demonstrationen nahmen nach Einschätzung der SPD-Führung auch "demokratisch gesinnte" Gestalten teil. Allerdings lehnen die Veranstalter die Struktur der Demokratie "grundsätzlich ab".

SPD warnt vor Lynch-Fantasien bei Telegram

Schmidt und Kleiman machten diese Kräfte auch für die Bombendrohung vom Montag gegenüber dem Staatshaus verantwortlich. Auf Nachfrage von MZ sagte Schmidt, dass es zwar unmöglich sei, einen konkreten Verantwortlichen zu benennen. „Aber es ist ziemlich klar, aus welcher Szene sie stammt.“ Über den Messenger-Dienst teilten die Organisatoren der Demo auch Lynchfantasien gegen Politiker. "Die Beteiligten akzeptieren, dass wirklich etwas passieren wird", schloss der SPD-Chef. Innenminister Qischang muss nun Rettungsdienste schützen.

Aus Protest gegen die Covid-19-Politik hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums am Montag in Sachsen-Anhalt rund 250 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In Magdeburg wurden zwei Polizisten bei Zusammenstößen mit Demonstranten leicht verletzt, waren aber einsatzbereit. Es wurden zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem im Zusammenhang mit Landfriedensbrüchen, Widerstand und Angriffen auf Polizeibeamte.

AfD kritisiert Polizeieinsatz vom Montag

Die AfD hingegen stand hinter den Demonstranten und warf den am Montag eingesetzten Beamten "polizeiliche Gewalt" vor. Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund hat ein Video abgespielt, in dem ein Bereitschaftspolizist einen Passanten wegstößt. Der Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich. "So etwas ist nicht zu tolerieren", sagte AfD-Bundesvorsitzender Martin Reichart. Der Vorfall muss „sofort“ behoben werden.



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