Putin will Nato Grenzen setzen


Wladimir Putin am Telefon (Bild:dpa/Mikhail Klimentyev/Symbol)

Wladimir Putin am Telefon (Bild:dpa/Mikhail Klimentyev/Symbol)


Glaubt Wladimir Putin wirklich, die Sicherheit Russlands durch militärische Expansion schützen zu können? Das Gegenteil wäre der Fall.

Die Sitzung des NATO-Russland-Rates am Mittwoch in Brüssel ist die zweite Etappe des Marathons der Europäischen Sicherheitskonferenz. Diesmal dürfen europäische Länder teilnehmen, zumindest solche, die der NATO angehören. Bei den Russland-USA-Gesprächen ab Montag in Genf könnte der unangenehme Eindruck entstehen, dass die Großmächte erneut über die Geschicke des afrikanischen Kontinents entscheiden wollen. Von "Jalta" war sogar die Rede, als ob Joe Biden und Wladimir Putin planten, Europa wieder in separate Interessensphären aufzuteilen, ebenso wie Roosevelt, Stalin und Churchill im Februar 1945.

Um Gottes willen lehnen die Amerikaner solche Zweifel ab, keinen einzigen Schritt ohne unsere Verbündeten! Vor allem die Ukraine wird morgen zumindest in Phase drei am Verhandlungstisch sitzen, wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien zusammentritt. Es geht um die Ukraine. Russland hat rund 100.000 Soldaten an der Grenze versammelt. Einmarsch in Nachbarländer? Druck auf den Westen? Weil russische Soldaten das chinesische Neujahr nicht gerne in Militärlagern verbringen? Du weißt es wirklich nicht.

Auf jeden Fall hat die bedrohliche Kulisse Washington, D.C., Kiew und die NATO beeindruckt. Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien aus dem Westen, die in zwei Vertragsentwürfen verankert ist, wird von manchen nur als Vorwand gesehen, Putin einen Grund zu geben, im Falle einer Weigerung erneut in ein Nachbarland einzumarschieren.

Die Lage ist gefährlich, weshalb die USA sofort Verhandlungen zugesagt haben. Wie US-Außenministerin Wendy Sherman am Montagabend vor Reportern in Genf betonte, achten Sie auf Verhandlungen, nicht auf Verhandlungen. Sie und ihr russischer Kollege, der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, haben den Moskauer Vertragsentwurf nie Artikel für Artikel geprüft. Stattdessen erkunden sie zuerst, was wir können und was nicht. Sie und Ryabkov können sich einander öffnen: "Wir kennen uns sehr, sehr gut". Aber ohne Verbündete und Partner kann es keine Verhandlungen geben. Motto: "Ohne dich bist du nichts!"

Schon vor der Erkundung war klar: Russlands Forderungen waren für den Westen einfach nicht akzeptabel. Die NATO wird niemals zustimmen, auf eine zukünftige Erweiterung zu verzichten. Sie kann dies nicht, weil sie die souveräne Entscheidung jedes Landes darüber behalten muss, welcher Allianz es beitreten will - ein Grundsatz, dem die Sowjetunion und später Russland immer wieder zugestimmt haben.

Es ist jedenfalls nicht an Russland, zu entscheiden, ob die Ukraine Mitglied des westlichen Bündnisses werden darf – oder Finnland oder Schweden, sollten sie sich je für einen Beitritt entscheiden. Natürlich kann es gute Gründe geben, ein Beitrittsgesuch abzulehnen oder zu vertagen, wie im Fall Georgiens und der Ukraine 2008 geschehen. Aber ein Erweiterungsverbot für alle Zeiten? Ausgeschlossen.

Putin will der Nato Grenzen setzen

Aus US-Sicht ist der Moskauer Vertragsentwurf allerdings diskussionswürdig. Zum Beispiel eine, die ohne den Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenraketen auskommt. Rüstungskontrolle war ein Schlüsselwort, das Wendy Sherman häufig in seinen Telefon-Pressekonferenzen erwähnte. Tatsächlich wäre es ein Segen, wenn Amerikaner und Russen einen erneuten Dialog zu diesem Thema führen würden. 2019 haben die Vereinigten Staaten mit Zustimmung aller Nato-Staaten den Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Abkommen) gekündigt, nachdem Russland jahrelang gegen den Vertrag verstoßen hatte. Seitdem herrscht unter den großen Atommächten fast vollständige Funkstille zum Thema Abrüstung. Es wäre gut für die europäische Sicherheit, durch Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien zum Dialog hierher zurückzukehren.

Aber Raketen sind Wladimir Putin derzeit nicht so wichtig, er will der Nato Grenzen setzen.

Tatsächlich stellt das Bündnis keine Bedrohung für Russland dar. Wie ist Russland im Allgemeinen immun gegen äußere Bedrohungen? So wenig wie Kasachstan oder Weißrussland. Das Problem all dieser Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren die durch Korruption, Repression und Misswirtschaft verursachten inneren Spannungen, die mangels demokratischer Verfahren und Institutionen nur schwer friedlich gelöst werden konnten.

Glaubt Putin wirklich, dass er die Sicherheit und das Wohlergehen Russlands durch militärische Expansion schützen kann? Ganz im Gegenteil. Die Vereinigten Staaten und der gesamte Westen werden Finanz- und Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn russische Truppen die ukrainische Grenze überschreiten, was Russland härter treffen wird als die Strafmaßnahmen, die es nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 ergriffen hat. Der Westen könnte auch Waffen in die Ukraine schicken. Nord Stream 2-Rohre haben längere Zeit keinen Gasfluss. Vielleicht nie.

Putin wird sich und seinem Land den größten Schaden zufügen. Wenn er es ihm klarmacht, wird sich jede Minute des dieswöchigen Konferenzmarathons lohnen.



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