Lindners beunruhigendes Rabatt-Signal


Robert Habeck (l.) und Christian Lindner während einer Kabinettssitzung in Berlin im Februar. (Bild: EPA)

Robert Habeck (l.) und Christian Lindner während einer Kabinettssitzung in Berlin im Februar. (Bild: EPA)


Mit einer großen Rabattaktion will der FDP-Finanzminister die Autofahrer entlasten. Seine Argumente dafür überzeugen bisher nicht.

Der liberale Bundesfinanzminister hat kurz vor dem Kabinettsbeschluss über die Verschönerung des Bundeshaushalts und der Mittelfristplanung für 2022 noch einen unerwarteten und kostspieligen Positionswechsel vollzogen. Innerhalb weniger Stunden stellte Christian Lindner fest, dass die Herzen der Autofahrer von den Kraftstoffpreisen erschüttert waren. Schließt er eine von der Gewerkschaft geforderte Senkung der Energieumsatzsteuer bis Sonntagmorgen mit gutem Grund aus, sieht Lindner seinerseits in der Nacht zum Sonntag massive Rabatte an den Tankstellen. Was technisch gesehen keine Steuersenkung ist, sieht eigentlich wie eine Steuersenkung aus. Finanziell ist die Praxis der Diskontierung fast so riskant wie die kritisierte Mehrwertsteuer, und ihre Verteilungs- und Anreizwirkung könnte problematischer sein.

Lindner und die Lib Dems feierten den Fortschritt. Steuerrückerstattungen sind einfacher mit EU-Recht zu vereinbaren, höher und erreichen die Fahrer sicher und schnell, während es ungewiss ist, ob die Mehrwertsteuererleichterungen an die Verbraucher weitergegeben werden. Allerdings hängen die beanspruchten Vorteile zum Teil von der Ausgestaltung des Rabatts ab. Und sie wiegen nicht den größten Nachteil auf, den Tankrabatte mit der Mehrwertsteuererleichterung für Energie teilen: In beiden Fällen ist die Entlastung sehr teuer und wenig zielgerichtet. Sie hilft Bedürftigen und Reichen, Pendlern und Ausflüglern.

Laut Ifo-Präsident Fuest kostet die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent den Fiskus jährlich 9 Milliarden Euro und senkt die Benzinpreise um 10 Cent. Für diese Tankrabattsumme rechnet Linde mit mehr als 1 Milliarde Euro im Monat. Das wird billiger, kann aber im Gegensatz zu einer niedrigeren Mehrwertsteuer immer noch vollständig auf den Bund angewiesen sein. Umso unglaubwürdiger ist Lindners Zusage, im kommenden Jahr an den Schuldenbremsen festzuhalten.

Mitnahmeanfällige Staatshilfen

Wie hoch der Rabatt sein soll und ob er in einem festen Cent-Wert oder in Prozent aktueller Diesel- oder Benzinpreise angegeben wird, bleibt Lindner offen. Aber es sollten mehr als 10 Cent sein. Zunächst war sogar von einer Stabilisierung der Kraftstoffpreise bei 2 Euro die Rede. Diese willkürlich gewählte Schmerzgrenze könnte die Bundesregierung schnell unter Druck setzen. Aktuell muss sie 20 bis 30 Cent pro Liter draufschlagen, die Gewerkschaft fordert 40 Cent Rabatt. Was hält einen Tankwart davon ab, in Erwartung staatlicher Entlastungen für seine Kunden die Preise zu erhöhen? Rabatte sind nicht unbürokratisch. Er weckt auch den Wunsch, dass der Ruf nach reduzierten Lebensmitteln lauter wird.

Gleichzeitig steht eine Entlastung aller Autofahrer dem Klimaschutz im Wege, den Sozialdemokraten, Grüne und Liberaldemokraten mit 200 Milliarden Euro subventionieren wollen. Kurzfristig wird die Ampel wieder das Verhalten fördern, das sie mit viel Geld ändern will. So weist Öko-Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine zweite große Schwachstelle in Lindners Konzept hin: Rabatte mindern wie die Senkung der Mehrwertsteuer den Anreiz, auf Benzin und Diesel zu verzichten.

Wenn der durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöste Energiepreisschock zu untragbaren sozialen oder wirtschaftlichen Nachteilen führt, muss natürlich die Ampelregierung unterstützen. Die Koalition hat einige gezielte Hilfen eingeführt, etwa höheres Wohngeld und höhere Fahrtkostenpauschalen. Denkbar ist, dass Unternehmensschwierigkeiten und Kreditmittel eingeplant werden. Diese Methoden schützen die finanziellen Reserven der Nation und das Klima. Sie konzentrieren sich auf die Lösungspotentiale der Marktwirtschaft. Sie erwarten und vertrauen den Deutschen und Unternehmen, dass sie private Anpassungsstrategien entwickeln, um mit den hohen Preisen für fossile Energie umzugehen, und private Ersparnisse erschließen, bevor der Staat eingreift. Das ist vielen möglich, wie die Sparquote zeigt, die 2021 auf 15 % steigt.

Wenn die Regierung einschließlich des FDP-Finanzministers ihre fiskalische Vorsicht zugunsten staatlicher Hilfen für alle gefährdeten Personen vorschnell geändert zu haben scheint, dann müssen Sie das Kalkül fragen. Ist es egoistisch, für einen besseren Startplatz bei den Dreistaatenwahlen zu kämpfen? Das wäre ein schwerer Fehler. Oder ob die Koalition die Bürger auf das Schreckensszenario vorbereitet, dass Russlands Energiefluss nach Deutschland schneller als erwartet versiegt - sei es, weil Präsident Putin den Strom stoppt oder die Ampeln ihren Widerstand gegen das Embargo fallen lassen. Das wäre ein guter, aber sehr beunruhigender Grund für Lindners übereilte Rabattaktion. Ampeln sollten die Bürger hier nicht im Dunkeln lassen.



Kommentare