Impflicht in Österreich: Information, Kontrolle, Vorladung zu Impftermin


© APA/TOBIAS STEINMAURER / TOBIAS STEINMAURER

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Regierung legt Details zu Impfpflicht vor. SPÖ und Neos an Bord. Nehammer an Impfgegner: "Das Mittel zur Freiheit ist die Impfpflicht".

Eines der wohl brisantesten Gesetze der letzten Jahrzehnte biegt in die Zielgerade: Kommende Woche soll der Nationalrat die Impfpflicht beschließen, am Montag tagt der parlamentarische Gesundheitsausschuss.

Mehr als 100.000 Stellungnahmen wurden im Begutachtungsverfahren abgegeben, sehr viele davon von Einzelpersonen, von Impfgegnern. Aber auch Behörden haben Bedenken angemeldet: Die Justiz, dass sie mit den Verwaltungsstrafen überfordert sein werde. Und ELGA, weil jene Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, nicht rechtzeitig im System erfasst werden könnten.

Am Sonntag gab die Regierung bekannt, wie die Impfpflicht nun definitiv aussehen soll, und ab wann sie gelten soll.

 Kürze:

  • Gesetz gilt ab Anfang Februar

  • Impfpflicht gilt für Personen ab 18 Jahren

  • Ausnahmen für Schwangere und aus medizinischen Gründen

  • Ausnahme für Genesene - sechs Monate lang

  • Strafrahmen 600 (abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (ordentliches Verfahren)

  • Keine Beugehaft

Drei Phasen:

  • Phase 1: bis 14. März - keine Strafen

  • Phase 2: ab 15. März flächendeckende Kontrollen, Strafen beginnen

  • Phase 3: Erinnerungsschreiben an Ungeimpfte, Strafen bei Nichteinhaltung von Impftermin

Persönliche Bemerkungen des Kanzlers

Es ist der erste Auftritt von Ministerpräsident Karl Nehammer seit der Quarantäne. Er eröffnete die Pressekonferenz mit seinem persönlichen Account. „Ich kann mit Sicherheit sagen: Die Impfung wirkt und sie schützt. Ich wurde positiv getestet. Die Impfung gab mir ein gutes Gefühl, dass ich nicht ins Krankenhaus oder auf die Intensivstation musste. Meine Frau und meine Kinder haben sich auch geimpft, die ich nicht angesteckt habe. Aber es fühlte sich gut an zu wissen, dass sie geschützt waren."

"Es geht ums Gemeinwohl"

Er weiß, dass viele Menschen immer noch Angst vor einer Impfung haben. "Wir nehmen diese Befürchtungen sehr ernst. Unser Vorschlag lautet: Lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Wenn es ein Misstrauen gegenüber der Politik gibt - das können Sie niemandem vorwerfen - sprechen Sie mit Ihrem Arzt." Es gehe darum, „auszudrücken, was wir von Experten bereits wissen“. Nehammer forderte Impfskeptiker auf zu wissen, wie viele Menschen in Österreich geimpft seien. Und wie sehr das zur Überwindung der Pandemie beigetragen hat.

Nehammer : „Ich bin für meine Gesundheit verantwortlich und treffe meine eigenen Entscheidungen. Aber wir sind eine Gemeinschaft, und wenn es um die Sicherheit der Gemeinschaft geht, geht es um das Gemeinwohl, und dafür sind wir alle verantwortlich.“ sagte Nehammer .

"Alles tun, um Freiheit wiederzuerlangen"

Daher die Impfpflicht. Zu viele Menschen sind nicht geimpft, um wieder frei zu leben. Deshalb „halte ich mein Wort und setze alles daran, dass die österreichische Freiheit kein leeres Wort mehr ist. Das Schlimmste sind alle Auswirkungen des Lockdowns auf die Menschen, insbesondere auf die Kinder. Die Verteidigung der Freiheit erfordert Impfpflichten.“

Nehammer sagte, die Regierung habe Verhandlungen mit SPÖ- und Neos-Führerinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger vorangetrieben, um einen Konsens zu erzielen.

Die drei Phasen

Phase 1: Es wird eine Eingangsphase geben, in der informiert und überzeugt wird. Die Phase dauert von Anfang Februar bis 15. März.

Phase 2: Ab 16. März wird die Impfpflicht kontrolliert. Man muss gegenüber kontrollierenden Behörden - etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen - den Impfnachweis vorlegen.  Wenn man nicht geimpft ist, wird man bestraft. Und zwar mit bis zu 600 Euro. Die Obergrenze sind in dieser Phase vier Strafen. Also, wer Pech hat und vier Mal in einem Jahr auf der Straße erwischt wird, muss bis zu 2400 Euro zahlen. Das ist laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein "abgekürztes Verfahren": Kontrolle, Anzeige, bei Nicht-Nachweis Strafe.

Phase 3: Danach gibt es eine dritte Phase: Eine Kommission wird begutachten, ob der Impffortschritt reicht. Nur wenn der Impffortschritt nicht reicht, wird Phase 3 ausgelöst: Zuerst gibt es ein Erinnerungsschreiben, sich zu impfen. Sollte das auch nichts nützen, kommt erneut ein Schreiben mit der Vorladung zu einem Impftermin. Wer diesen Termin sausen lässt, bekommt automatisch eine Strafe zugestellt. Diese "Datenübereinanderlegung" (Impfregister und Melderegister) soll nur zwei Mal im Jahr erfolgen, daher gibt es aus diesem Titel maximal zwei Strafen pro Jahr.

Neu ist die Altersgrenze: Die Impfpflicht gilt für alle ab 18 (ursprünglich war 14 geplant). Ausgenommen sind Schwangere, definierte Menschen, die nicht geimpft werden können und Genesene für sechs Monate.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagt, Omikron sei nicht die letzte Corona-Variante. Die Impfpflicht sei eine Vorbeugung für den kommenden Winter.

Impfpflicht kann per Verordnung ausgesetzt werden

Die Anordnung des Gesundheitsministers könnte das Gesetz auch kippen, wenn Experten sagen, die Impfung sei kein altbewährtes Mittel gegen Corona mehr, etwa bei einem neuen, sehr milden Typ.

Lockdown für Ungeimpfte bleibt

Nehamer und Mukstein sagten, die Sperrung für Ungeimpfte bleibe bestehen und werde alle zehn Tage verlängert. Der Lockdown der Ungeimpften hat nichts mit einer Impfpflicht zu tun, sondern basiert auf der Frage, ob das Gesundheitssystem durch die Pandemie weiterhin an seine Grenzen der Belastbarkeit stoßen kann. Weil die Ungeimpften die Krankenhäuser deutlich stärker belasten als die Geimpften, bleibt der Lockdown für die Ungeimpften bis auf Weiteres bestehen.



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