Haftstrafe um syrische Staatsfolter


Der Angeklagte Anwar R. sitzt auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts. (Bild: Thomas Frey/​dpa)

Der Angeklagte Anwar R. sitzt auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts. (Bild: Thomas Frey/​dpa)


Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 27-fachen Mordes soll Anwar R. lebenslang in Haft. Es war der weltweit erste Prozess wegen Folter durch das Assad-Regime.

Im weltweit ersten nationalen Folterprozess in Syrien hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Angeklagten Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27 Morde und anderer Verbrechen für schuldig.

Der Prozess begann im April 2020 und endete nach 108 Verhandlungstagen. Der Prozess gegen mehr als 80 Zeugen und einige Folteropfer als Nebenkläger hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die US-Staatsanwaltschaft hat eine lebenslange Haftstrafe und eine Feststellung der besonderen Schwere des Vergehens gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausschließt.

Der Nationale Sicherheitssenat in Koblenz ist davon überzeugt, dass Anwar R. in der Frühphase des syrischen Bürgerkriegs 2011 und 2012 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Der 58-Jährige soll im Al-Khatib-Gefängnis des General Intelligence Directorate in der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens 4000 Menschen gefoltert haben. Mindestens 30 Menschen wurden laut Anklage geschlagen, getreten und durch Stromschläge getötet.

Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft hat R. als Militärkommandeur Vernehmungsbeamte und Vollzugsbeamte für die Arbeit in dem berüchtigten Gefängnis eingesetzt und deren Arbeitsabläufe festgelegt. Er kannte auch das Ausmaß der Folter. Solcher Missbrauch wird verwendet, um Geständnisse zu erpressen und Informationen zu erhalten.

Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Die Verteidigung forderte Freispruch, der Angeklagte plädierte auf nicht schuldig. Er folterte nicht und gab auch keine Befehle dazu. Stattdessen sorgte er für die Freilassung verhafteter Demonstranten des Arabischen Frühlings. Insgeheim sympathisierte und unterstützte er die syrische Opposition, nachdem er aus seiner Heimat geflohen war, unter anderem auf der zweiten syrischen Friedenskonferenz 2014 in Genf.

Die Verteidigung argumentierte, R. habe nie bestritten, von der Folter im Al-Khatib-Gefängnis gewusst zu haben. Aber er bestrafte Soldaten, die Gefangene misshandelten. Folter missbilligte er. Aber: "Wenn ein Mitarbeiter eines kriminellen Regimes merkt, dass im Gefängnis Unrecht passiert, kann er nicht einfach zum Telefon greifen", sagt sein Anwalt. Dadurch geraten er und seine Familie in Lebensgefahr. Außerdem wurde ihm im Juni 2011 in Al-Khatib die Macht entzogen.

Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip

Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im Völkerstrafrecht ermöglicht die Verfolgung von Kriegsverbrechen, die Ausländer möglicherweise in anderen Staaten begangen haben. Anwar R. und der frühere Mitangeklagte Eyad A. wurden nach ihrer Flucht nach Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern identifiziert und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen.

Eyad A. ist wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Über die Überarbeitung wurde noch nicht entschieden. 2011 half Eyad A., 30 Demonstranten in ein Foltergefängnis für den Hauptverdächtigen in Syrien zu bringen, so ein Richter in Koblenz.



Kommentare