Die Regierung weiß zu wenig über die Geimpften


Wartebereich eines Impfzentrums in Trier im Februar 2021 (Bild: Lucas Bäuml)

Wartebereich eines Impfzentrums in Trier im Februar 2021 (Bild: Lucas Bäuml)


Der Staat protokolliert nicht, wer geimpft wurde. Wäre das anders, könnten Leben gerettet werden. Ein Impfregister will die Ampelkoalition aber nicht. Warum?

Bei Impfungen gegen Grippe oder Masern hat die Gesellschaft einen guten Überblick, wer geimpft wurde und wann. Geht jemand zum Hausarzt und lässt sich gegen Grippe impfen, wird das über die Krankenkasse abgerechnet. Die Daten dürfen fünf Jahre gespeichert werden.

Will der Staat also wissen, wie die Impfquote ist, muss er nur fragen. Die Kasse sagt dann: Die Impfquote bei der Grippe betrug im vergangenen Winter 46,5 Prozent bei den über Sechzigjährigen. Das ist ziemlich genau. Im Umkehrschluss können die Krankenkassen erahnen, wer nicht geimpft ist, mit Namen, Anschrift und Telefonnummer. Würde die Politik es erlauben, könnten sie die Leute zum Impftermin laden.

Bundeskanzler Scholz möchte kein Impfregister

Ausgerechnet bei Corona, der schlimmsten Infektionskrankheit seit Generationen, ist das alles nicht möglich. Es gibt wenig Daten und den politischen Willen, dies zu ändern. Die Krankenkassen erheben keine Gebühren für Impfstoffe, da der Bund für Seren aufkommt. Impfungen werden dem Robert-Koch-Institut gemeldet, aber nur sehr skizzenhaft. Der Staat protokolliert nicht, wer geimpft wurde.

Impfzentren übermitteln nur die Postleitzahl und das Alter der Geimpften. Hausärzte melden keinen Wohnort, sondern nur drei Altersgruppen: Kinder, Erwachsene und Senioren. Ein nationales Impfregister existiert nicht und ist auch nicht geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte das nicht, deshalb ist die F.A.S. in Regierungskreisen anerkannt. Auch Bundesjustizminister Marko Buschmann und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerten Einwände bzw. Zweifel. Zu kompliziert, zu zentralisiert, zu bürokratisch, sagen sie.

Weil es keine Impfregistrierung gibt, wissen alle nur sehr wenig und raten mehr, etwa Menschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen. "Wir tun immer so, als wären das alles verrückte Ostdeutsche. Aber das sind Erzählungen. In Wirklichkeit wissen wir es nicht, weil die Daten nicht erhoben wurden", sagt der Marburger Informatik-Professor Alexander Markowetz. Einige Abgeordnete sind daraufhin von der Linie des Ministerpräsidenten abgewichen und haben eine Impfregistrierung gefordert, wie etwa Martina Stamm-Fibich von der SPD. "Wir tappen im Dunkeln. Wir geben viel Geld für Impfstoffe aus, aber wir haben keine unterstützende Daten. Langjährige, tiefe Ängste vor dem Zentralregister müssen überwunden werden. Wir kommen sonst nicht weiter“, sagte sie.

Unwissenheit birgt auch sozialen Sprengstoff. Manche vermuten, dass manche Menschen mehr als andere für niedrige Impfraten verantwortlich sind. Das ist zum Beispiel üblich, wenn Migranten nicht in eine bestimmte Stadt fahren, um sich impfen zu lassen, oder wenn es in Problemgebieten wie Köln, Bonn, Duisburg und Lübeck zu einem besonderen Anstieg der Infektionen kommt. Gesundheitsämter in ganz Deutschland fragten daraufhin, ob sie Flugblätter auf Türkisch drucken oder Impfbusse dorthin schicken sollten, wo Frauen mit Kopftuch leben.

Was an manchen Orten richtig ist, kann an anderen Orten falsch sein, wie zum Beispiel in Thüringen. Dort gibt es mehr Daten als anderswo, denn die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens ist nicht nur für Fachärzte, sondern auch für Impfstellen zuständig. Auf diese Weise lässt sich eine genaue Karte der Durchimpfungsraten berechnen, und siehe da: In Gebieten mit wechselnden Populationen sind die Durchimpfungsraten gut. Das Problem lag in den ländlichen Gebieten, und trotz der Vorschläge waren die alten Deutschen im Dorf nicht interessiert. Politiker können handeln, weil sie wissen, was los ist. Deshalb unterstützt Jörg Mertz, Leiter des Pandemiestabes bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, die Impfregistrierung.

Österreich hat alle Daten, die in Deutschland fehlen

Wer in Zentralregistern den Einstieg in den Überwachungsstaat sieht, muss das am Beispiel von Österreich belegen. Dort gibt es alle Daten, die in Deutschland fehlen. Die Österreicher haben ein zentrales Steuerregister, ein zentrales Melderegister, ein zentrales Impfregister und eine Statistikbehörde, die diese Daten miteinander korrelieren darf. Das geht, obwohl es in Österreich auch Datenschützer gibt und die Datenschutz-Grundverordnung genauso gilt wie in jedem Land der EU.

Die Erkenntnisse, die man aus den Daten in Österreich gewinnen kann, sind erhellend. Gebürtige Türken, Tschechen, Deutsche und Afghanen lassen sich deutlich öfter impfen als gebürtige Österreicher. Rumänen und Russen hingegen sind im Vergleich dazu Impfmuffel. Auch der Bildungsstand macht viel aus. Akademiker haben in Österreich die höchste Impfquote, besonders wenn sie in der öffentlichen Verwaltung arbeiten oder in der Finanzbranche. Das Problem sind Österreicher mit niedrigem Schulabschluss, die arbeitslos sind, in der Baubranche arbeiten oder in der Landwirtschaft. Sind diese Erkenntnisse auf Deutschland übertragbar? Keiner weiß es.

Die SPD-Abgeordnete Stamm-Fibich sagt, sie sei „Fan“ der Österreicher, die seien den Deutschen nun „meilenweit“ voraus. Der Marburger Informatiker Markowetz bedauert, dass wir „in Summe nach zwei Jahren Corona keinerlei digitale oder Datenstrategie“ haben. Dass er für ein Zentralregister ist, ist eigentlich kurios. Markowetz ist Datenschützer, Vollmitglied im Verein „Digitalcourage“, der für seinen „Big Brother Award“ bekannt ist. Trotzdem ist er für ein Impfregister. Darin sieht er keinen Widerspruch.

„Politiker ziehen den Datenschutz stets als Feigenblatt heraus. Das ist einfach verlogen“, sagt er. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, sagte kürzlich im F.A.Z. Podcast für Deutschland, die Datenschutz-Grundverordnung sei bei einem Impfregister „eigentlich relativ entspannt“, solange es eine Rechtsgrundlage gebe.

Sind Daten wichtiger als Menschenleben?

Auch der Epidemiologe Klaus sieht Datenschutz nicht als Problem, sondern die Grundidee des Infektionsschutzrechts. „Mancherorts habe ich den Eindruck, dass Datenschutz wichtiger ist als der Schutz der körperlichen Sicherheit von Menschen in Vorschriften und Behörden“, sagte er. Der Hersteller des österreichischen Systems, die staatliche ELGA GmbH, schickte Karl Lauterbach einmal eine E-Mail über ihr Modell. Es gibt nie eine Antwort.

Es wird oft gesagt, dass für die Impfpflicht eine Impfregistrierung erforderlich ist. Genau das hat der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel getan. Er plädiert für eine Registrierung, weil diese „spätestens“ nach Einführung der Impfpflicht „dringend“ notwendig sei. Wie soll der Staat sonst kontrollieren, wer sich an die Regeln hält? Beamte im Ordnungsamt können Impfausweise von Personen in der Fußgängerzone verlangen, und das war's.

Andere widersprechen dieser Argumentation. Auch in Deutschland herrscht Anschnallpflicht, aber keine Sensoren melden Nichtangelegte an die Bußgeldstelle. „Wir haben uns auch viele andere Sozialregeln gesetzt, die kein zentrales Register brauchen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen. Links zu Pflichtimpfungen können sogar Impfregister beschädigen. Sie kennen das Problem mit der ELGA GmbH in Österreich. „Wenn wir Leute belohnen, die sich impfen lassen und ihnen 200 Euro schenken, würde ich das am liebsten tun. Wenn man jemandem etwas schenkt, sagt er nicht nein und er beschwert sich nicht“, sagt Franz Lesch, Geschäftsführer von ELGA. Leisch), die im Wiener Gesundheitsministerium für die Bekämpfung der Schweinegrippe zuständig war.

Die Impfpflicht und das Impfregister sind nicht voneinander abhängig. Wer sich für eine Registrierung ausspricht, kann sich einer Impfpflicht vehement widersetzen, wie etwa Informatiker Markowetz. Er sieht die Verpflichtung als "völligen Unsinn und äußerst schädlich", und Epidemiologe Klaus sieht sie als letztes Mittel. Die Frage, ob Deutschland ein Impfregister einführen wird, wird stärker überschattet als der Streit um die Impfpflicht. Politiker, die sich bei all den Ungeimpften unbeliebt machen, wollen nicht gegen eine breite Front von Datenschützern ankämpfen. Wer ein Register als Kontrollinstrument nutzen möchte, muss zugeben, dass die Einrichtung lange dauert. Wer sofort alles ablehnt, anmeldet und verpflichtet, hat diese Probleme nicht, er oder sie muss nur erklären, warum der Datenmangel nicht so schlimm ist.

FDP-Gesundheitspolitikerin Christina Asenberg-Dugnus sagte, sie schaue jeden Morgen ins Dashboard des Robert-Koch-Instituts und finde die Zahlen gar nicht schlecht, grobe Altersgruppen, quer durch die Bundesländerquote. Aschenberg-Dugnus ist nicht gegen mehr Forschung zu Corona, aber sie findet, Deutschland sollte kein Register einführen, nur um Millionen von Bußgeldern zu verhängen.

Mikrogeographie könnte Leben retten

Doch die Argumente der Forscher für ein Impfregister gehen über die Frage nach einer Impfpflicht weit hinaus. Sie brauchen die Daten. Als im 19. Jahrhundert im Londoner Stadtteil Soho die Cholera ausbrach, markierte der Arzt John Snow auf einer Karte alle Fälle und bemerkte, dass sie etwas mit einer öffentlichen Wasserpumpe zu tun hatten und nicht mit schlechter Luft, wie andere Ärzte annahmen. Mikrogeographie nennen Fachleute diese Methode und würden sie gerne gegen Corona einsetzen.

Die Marktforscher der Firma Infas 360 haben für das Bundeswirtschaftsministerium eine Corona-Datenplattform gebaut. Von ihnen stammt die Erkenntnis, dass die Impfquote dort niedrig ist, wo viele AfD-Wähler wohnen. In Bonn haben sie einen Modellversuch gemacht und geschaut, was passiert, wenn das Gesundheitsamt ihnen die Adressen aller Infizierten gibt. Wichtigste Erkenntnis: Corona bildet Cluster, wie die Cholera damals in London. Und: Es reicht nicht, nur Stadtteile zu betrachten.

Um die „Wasserstelle“ zu finden, müssen Straßenzüge und Gebäude betrachtet werden, und das fortwährend. Die Pandemie bleibt in Bewegung. Erst ist das Virus bei den Reichen in Ischgl, dann bei den Armen in Köln-Chorweiler. Der Ort der Infektion hilft bei Gegenmaßnahmen. Und weil neben der Isolation die Impfung das wichtigste Werkzeug ist, braucht es genaue Daten zur Impfquote.

Natürlich haben sich die Leute von Infas gefragt, ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Ihre Antwort: „Es bestehen viel mehr Möglichkeiten, als wir heute meinen“, sagt Geschäftsführer Michael Herter. Nicht einmal ein zentrales Register hält er für notwendig. Ein „Thinktank“ könnte „sehr schnell eine Lösung für ein dezentrales Datenmodell finden, davon bin ich ziemlich überzeugt“. Sein Kollege Robert Follmer hält den Datenschutz für eine „oft falsch verstandene Schreckgespenstbarriere“.

Auch der Ethikrat „empfiehlt ein datensicheres nationales Impfregister “. Vorsitzende ist die Medizinethikerin Alena Buyx, die sich minutenlang in Rage reden kann, wenn die Sprache auf die unzureichende Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens kommt. „Wir schauen zu sehr auf die Risiken und zu wenig auf die Ziele und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Krise hat uns noch einmal deutlich gezeigt, dass es da ein Missverhältnis gibt“, sagt Buyx. Beim Digital-Health-Index der Bertelsmann-Stiftung steht Deutschland auf dem vorletzten Platz vor Polen. Im „Digital Riser Report“ des European Center for Digital Competitiveness auf dem vorletzten Platz vor Albanien.



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