Die Impfplicht in Österreich


Gegner der Corona-Politik demonstrieren in Innsbruck, Österreich (Bild: Daniel Liebl/​AFP/​Getty Images)

Gegner der Corona-Politik demonstrieren in Innsbruck, Österreich (Bild: Daniel Liebl/​AFP/​Getty Images)


Österreich will im Februar eine Impfpflicht einführen. Wer dies verweigert, soll regelmäßig hohe Geldstrafen erhalten. Omikron stellt diesen Plan jedoch auf den Kopf.

Während der Pandemie gab es eine Zeit, in der das kleine Österreich seinem großen Nachbarn Deutschland zumindest zeitlich immer voraus war. Der erste Lockdown begann vor weniger als einer Woche und wurde im Herbst 2020 durch die harten Maßnahmen erneut um fast einen Monat vorgezogen. Was mögliche Impfpflichten angeht, geht Österreich nun sogar zwei Wege: Start soll im Februar sein, während die deutsche Bundesregierung einen Start im März anstrebt. Während in Deutschland gerade erst Details bekannt wurden, sind die Pläne Österreichs erneut ins Stocken geraten.

Mitte November legte die österreichische Bundesregierung Pläne für Impfpflichten vor und kündigte eine neuen vierten Lockdown an. Der Lockdown ist da und der entsprechende Gesetzentwurf zur Impfpflicht wurde eingebracht und soll demnächst ins Parlament eingebracht werden. Mit der Impfpflicht außerhalb der Heilberufe wird Österreich – wie schon zu Zeiten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz – wieder Vorreiter in der Europäischen Union. In diesem Fall jedoch eine Schande. Daher räumt das Gesetz auch ein, dass nicht genügend Bürger zur Impfung überredet werden können. Kurzzeitkanzler Alexander Schallenberg sagte bei der Bekanntgabe der Pläne, man sei lange davon ausgegangen, dass auch ohne Mandate hohe Impfquoten erreicht werden könnten. "Wahrscheinlich zu lang."

Die Impfpflicht hat in der Alpenrepublik und in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht. Die Impfung ist in vielen Regionen ähnlich wie in den Nachbarländern: Die Impfraten liegen in Mitteleuropa, 70,8 % der Österreicher sind derzeit vollständig geimpft (Deutschland: 71,8 %) und 43,1 % geboostet(Deutschland: 42, 3 %). Bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen über 65 bestehen nach wie vor erhebliche Impflücken. Die Impfraten sind langsam, insbesondere bei der ersten Impfung. Diejenigen, die noch zögerten, sich impfen zu lassen, unternahmen mehrere Versuche, mit nur teilweisem Erfolg. Seit Mitte November gelten Sperren für Ungeimpfte, mit 2G-Verpflichtungen überall außer für den wesentlichen Handel, sodass Ungeimpfte keinen Zutritt haben. Auf klassische österreichische Art wird dies jedoch nicht besonders streng kontrolliert. Und die gesendeten Signale werden auf andere Weise gemischt: Auch PCR-Tests sind noch kostenlos.

Wer am Stichtag nicht geimpft ist, muss zahle

Natürlich geht es auch in Österreich um eine Impfpflicht, keinen Impfzwang. Es wird niemand festgehalten und niemandem wird gegen seinen Willen eine Spritze in den Arm gerammt. Grob gesagt ist der Plan folgender: Alle drei Monate gibt es einen Impfstichtag, an dem in einem zentralen Register abgeglichen wird, wer noch nicht vollständig geimpft beziehungsweise genesen ist. Jeder Ungeimpfte ab 14 Jahren, der keinen medizinischen Ausnahmegrund vorweisen kann, bekommt dann eine Geldstrafe, die bis zu 3.600 Euro betragen kann. Das Ganze soll sich alle drei Monate wiederholen, als erster Stichtag ist der 15. März vorgesehen. Ab der Einführung der Impfpflicht Anfang Februar wäre also gerade noch genug Zeit, sich bis zum Stichtag die ersten beiden Impfungen abzuholen.

Die Impfpflicht hängt an der "Wirksamkeit des Impfstoffes"

Grundsätzlich ist eine Impfpflicht erlaubt, Österreich hatte eine solche für die Pocken bis zu deren Ausrottung Anfang der 1980er. Voraussetzung ist jedoch, dass sie das gelindeste Mittel für die Erreichung der Ziele ist und das Land hat zuvor andere Wege versucht. Im November, als Delta die wichtigste Virusvariante war, waren Konstitutionalisten optimistisch. Doppelte Impfungen verringern die Wahrscheinlichkeit eines Krankenhausaufenthalts und die Möglichkeit, das Virus auf andere Personen zu übertragen. Daher scheint es dem Ziel der "Instandhaltung des Sanitärsystems" zu entsprechen.

Aber Omikron ändert die Parameter der Pandemie. Impfungen bieten weiterhin einen sehr zuverlässigen Schutz vor schweren Krankheiten, die Auswirkungen auf Infektionen und Virusübertragungen werden jedoch deutlich reduziert. Experten fragen sich, ob unter solchen Umständen eine Impfpflicht noch sinnvoll ist. Ähnliche Stimmen sind in der Politik zu hören. Die österreichische Bundesverfassungsministerin Caroline Edstadler erklärte Ende Dezember, die Impfpflicht hänge von "der Wirksamkeit des Impfstoffs" ab. Sollte sich dies ändern, müsse man dieses Projekt überdenken.

Zusätzlich gibt es auch noch technische Probleme

An diesem Freitag tauchte plötzlich ein ganz anderes Problem auf: Die staatliche ELGA GmbH, zuständig für die Umsetzung der elektronischen Impfpass-Technologie, kündigte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf an, dass der erste Datenabgleich möglicherweise bis Anfang April warten muss. Das ist nicht nur peinlich - noch am Vorabend saß Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in den Abendnachrichten und wusste davon offenbar nichts -, sondern es hat auch den Plan durchkreuzt. Das Gesundheitsministerium kündigte demnächst an, dass sich dadurch nichts an der Einführung der Impfpflicht ändert, wohl aber die Frist. Daher kann der Moment, in dem die Strafe zum ersten Mal verkündet wird, rückwirkend sein.

Es ist für die Regierung nicht unmöglich, die Impfpflicht wieder abzuschaffen, aber trotz der Ungewissheit scheint sie sich entschieden zu haben. "Die Impfungen kommen bald", sagte Bundeskanzler Nehammer am Samstag in einem Interview. In der Nationalversammlung wird das Gesetz nicht scheitern: Neben der Regierung unterstützt die SPÖ, die größte Oppositionspartei der SPD, liberalen Neos, die die Wahlpflicht der Fraktionen abschaffen wollen. Dann muss sich zeigen, ob die Impfpflicht auch vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt wird, und dort wird es definitiv enden.

Neben dem Abblasen und Verabschieden der Impfpflicht gibt es übrigens noch einen Mittelweg. Verfassungsrechtler schlugen als Kompromiss vor, zumindest die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht zu schaffen und den Gesundheitsminister zu ermächtigen, solche eine zukünftig anordnen zu können, selbst wenn sie jetzt bei Omikron nicht mehr zum Einsatz käme. Auch im Hinblick auf eine mögliche nächste Pandemie oder den nächsten Winter. Quasi ein Impfpflichtgesetz ohne Impfpflicht – auch das wäre dann wieder sehr österreichisch.



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