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Am Donnerstag soll die Impfpflicht endgültig vom Parlament beschlossen werden. Neben der Pflicht, sich impfen zu lassen, sind auch mehr Anreize geplant, sich immunisieren zu lassen. Heißt: Wer sich impfen lässt, soll belohnt werden.
Regierung und Koalition haben sich auf ein umfassendes Paket geeinigt. Neben Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler trat auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh im Parlament auf, um an der gemeinsamen Präsentation eines Milliarden-Pakets teilzunehmen. Die Neos unterstützen das Vorhaben, waren beim Auftritt aber nicht dabei.
Worum geht es?
Nehammer erklärt die Eckpunkte
Impflotterie
Menschen, die geimpft sind, sollen eine Impfgutschein-Lotterie haben. Wir erinnern uns: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlug im Dezember vor, einen 500-Euro-Gutschein an alle Vollimpflinge zu verschenken. Das Modell sollte nun eigentlich in angepasster Form existieren. Die Regierung investiert 1 Milliarde Euro in eine Impfflotte, in der ab dem 15. März unter allen Geimpften Einkaufsgutscheine verlost werden. Jede Teilimpfung erhöht die Gewinnchance, rund jedes zehnte Los gewinnt laut Nehammer einen 500-Euro-Gutschein.
Das Impfanreizpaket wird am Donnerstag dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Gleichzeitig wird der Impfbedarf ermittelt.
75 Millionen für "Kommunale Impfkampagne"
Die Kommunalverwaltung sollte ein finanzielles Anreizsystem einrichten. Bei einer Impfquote von 80 % wird ein Grundbetrag von 75 Mio. EUR zugewiesen, davon 85 % 150 Mio. EUR und 90 % 300 Mio. EUR. Als Beispiel nennt Nehamer eine Gemeinde mit durchschnittlich 3.000 Einwohnern, von denen 80 % rund 30.000 Euro, 85 % 60.000 Euro und 90 % 120.000 Euro erhalten sollen.
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