Bundesregierung muss Reichensteuer reformieren


Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung zu einer Änderung. (Bild: dpa)

Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung zu einer Änderung. (Bild: dpa)


Das Karlsruher Gericht hat die Regierung aufgefordert, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Eine Vorschrift aus dem Jahr 2007 verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so der Richter.

Der Gesetzgeber kann einzelne Einkommenskategorien nicht unbegründet unterbesteuern. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Vermögenden hervor. Das Besondere an diesem Fall ist, dass es um eine Begünstigung von Gewinneinnahmen geht, die es nur im Jahr 2007 gab. Die Klage wurde vom Geschäftsführer einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit nichtselbstständigen Umsätzen von mehr als 1,5 Millionen Euro eingereicht.

Für ihn berücksichtigte die ATO den neuen Höchstsatz von 45 %. Gemäß der Steuergesetzänderung 2007 wurde der Spitzensteuersatz ab 2007 von 42 % auf 45 % für Einkünfte über 250.000 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 500.000 Euro (Ehegattenzusammenveranlagung) erhöht. Gewinneinkünfte im Jahr 2007, wie zum Beispiel Geschäftseinnahmen, wurden nicht in das Wachstum einbezogen.

In seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem Steuergesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Steuersätze eingeräumt. Aber der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass Belastungen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden. Gleichzeitig stellte der Richter fest: "Der Gesetzgeber ist weitgehend unbehelligt, mit der Abgabenordnung gemeinwohlorientierte außersteuerliche Förder- und Steuerungsziele zu verfolgen."

Gesetzgeber verwies auf das unternehmerische Risiko

Diese müssen jedoch vollständig bestimmt werden. Bei seiner damaligen Gewinnorientierung erwähnte der Gesetzgeber lediglich unternehmerische Risiken und geplante Unternehmenssteuerreformen für das kommende Jahr. Das reicht dem Bundesverfassungsgericht nicht.

Die rot gekleideten Richter geben dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, festgestellte Verfassungsverstöße rückwirkend zum Steuerjahr 2007 zu beheben. „Diese Verpflichtung umfasst zumindest alle Entscheidungen, die noch nicht abgeschlossen sind und auf verfassungswidrig erklärten Gesetzen beruhen.“ Am Morgen nach der Entscheidung sei noch unklar, wie die Bundesregierung reagieren werde.

Als ausgeschlossen galt jedoch die Tatsache, dass die Steuerbelastung von Bürgern, die von der nun kritisierten Ausnahme profitierten, rückwirkend erhöht wurde. Die Frage ist also, wer von denen, die 2007 für Vermögende Steuern zahlen mussten, rückwirkend erstattet wird: Gilt dies nur für offen gebliebene Steuerbescheide? Oder ist es für alle? Wie sieht es mit der Zinserstattung aus? In den meisten Jahren müssen die Finanzbehörden Erstattungszinsen zum alten Satz von 6% zahlen – damit der ursprüngliche Betrag innerhalb weniger Jahre verdoppelt werden kann.

Das Gericht stellte fest, dass die damaligen Bestimmungen dem Gleichheitsgrundsatz nicht entsprachen. Dies befahl dem Gesetzgeber, "im Wesentlichen die gleichen Menschen und im Wesentlichen ungleiche Ungleichheiten als gleich zu behandeln". Sie gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Leistungen. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, solche Tatsachen zu wählen, die die gleichen Rechtsfolgen verleihen und damit die gleiche rechtliche Qualifikation haben.

„Allerdings muss er diese Wahl angemessen treffen“, hieß es. Für eine verfassungsrechtlich gebotene Steuergleichheit muss es das Ziel sein, Steuerzahler mit gleichem Leistungsniveau auf gleichem Niveau zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) höhere Einkommen gegenüber niedrigeren Einkommen dem Fairness-Prinzip entsprechen müssen .

Weiter schrieb das Gericht in das Register des Gesetzgebers: „Allerdings geben die spezifischen unternehmerischen Risiken von Gewerbetreibenden, wie die von selbstständigen Land- und Forstwirten oder freiberuflich Tätigen, keinen Anhaltspunkt für Gewerbetreibende ein Hinweis auf eine geringere Leistung." tatsächlich aus einer Aktivität gewonnen wird.



Kommentare