Am 1. Januar tritt das Freihandelsabkommen RCEP in Kraft.


Der interregionale Handel in Asien dürfte nach dem Inkrafttreten von RCEP per 1. Januar weiter zunehmen und Wertschöpfungsketten noch stärker in der Region verankern. (Bild: Martin Pollard / X06666)

Der interregionale Handel in Asien dürfte nach dem Inkrafttreten von RCEP per 1. Januar weiter zunehmen und Wertschöpfungsketten noch stärker in der Region verankern. (Bild: Martin Pollard / X06666)


Die erste reflexartige Reaktion des Westens auf das Anfang Januar in Kraft getretene 15-Länder-Freihandelsabkommen RCEP war: "Nicht sehr ehrgeizig". Es symbolisiert jedoch, dass sich die Macht der Weltwirtschaft langsam nach Osten bewegt.

Diplomaten nannten die indopazifische Region die wichtigste geopolitische Region des 21. Jahrhunderts. Am 1. Januar wird die indopazifische Region mit Südostasien als Kern eine weitere Aufwertung einleiten: Die weltweit größte Freihandelszone – das Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP) – tritt in Kraft. Sobald alle Länder den Vertrag ratifiziert haben, werden ihm die zehn Mitglieder der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) sowie Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea angehören.

Auf die RCEP-Wirtschaftszone entfallen 29 % der weltweiten Gesamtexporte und 30 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, zudem lebt fast ein Drittel der Erdbevölkerung in einem der 15 RCEP-Länder. Und die Aussichten für den Wirtschaftsraum sind gut. Ökonomen von HSBC, einer großen britischen Bank, gehen davon aus, dass die RCEP-Wirtschaftszone bis 2030 50 % der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen wird.

Passende Antwort auf Protektionismus

Die Verhandlungen über das Abkommen begannen im November 2012 und endeten am 15. November letzten Jahres. Es fanden 31 Verhandlungsrunden und 18 Ministertreffen statt. Trotz der unterschiedlichen Zusammensetzung endeten die Gespräche in relativ kurzer Zeit erfolgreich, was als Erfolg der Wirtschaftsdiplomatie gilt. Die EU und Kanada verhandeln seit zehn Jahren über ein Freihandelsabkommen.

Am Verhandlungstisch der Verhandlungen mit Japan und Südkorea akzeptieren einige Länder ihre eigene Geschichte immer noch nicht, und die Streitigkeiten dauern an. 2019 gab es zwischen Tokio und Seoul zum letzten Mal einen handelspolitischen Konflikt. Beide Länder gehören wie Australien und China dem RCEP an und verfolgen seit letztem Jahr eine Außen- und Wirtschaftspolitik. Schließlich sind Länder mit sehr unterschiedlichem institutionellem und wirtschaftlichem Entwicklungsstand Teil einer Freihandelszone.

Der erfolgreiche Abschluss der Gespräche wurde als angemessene Reaktion auf den weltweit zunehmenden Populismus und Protektionismus und das Verhandlungschaos im Rahmen der WTO interpretiert. Schließlich repräsentiert die neue Freihandelszone auch den diplomatischen Erfolg der „Mittelmacht“ ASEAN. Die National League hat die Gespräche initiiert und vorangetrieben. Nun hofft sie, dass das Abkommen die Wirtschaft nach der Pandemie ankurbelt.

«Wenig ambitioniert»

Im Westen wurde der Abschluss der RCEP-Verhandlungen vor 13 Monaten leicht bösartig kommentiert. Die 20-Kapitel-Vereinbarung wurde als "nicht sehr ehrgeizig" bezeichnet. Und es gibt Gründe, diese Überlegungen zu unterstützen.

Im ersten Schritt werden die Zölle auf Handelswaren um 65 % gesenkt. Ein umfassender Abbau von 90 % der Zollsenkungen sollte jedoch nicht innerhalb von 20 Jahren realisiert werden. Letztlich ist der Rückgang nicht allzu groß, denn die zehn ASEAN-Staaten haben miteinander ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die National League einigte sich auch mit fünf anderen RCEP-Mitgliedsstaaten – mit China wurde im Januar 2005 ein Freihandelsabkommen geschlossen, das vor zwei Jahren neu bewertet wurde.

Der durchschnittliche Zollsatz der chinesischen Exporte in die ASEAN-Region ist von 12,8 % im Jahr 2010 auf 0,6 % gesunken, seit 2010 sind die Exporte Südostasiens nach China von 9,8 % auf 0,1 % gesunken. Laut HSBC unterliegen 90 % aller zwischen China und den sechs ASEAN-Staaten – Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam – gehandelten Waren keinen Zöllen mehr.

Obwohl Zollsenkungen im Warenverkehr fast unbedeutend erscheinen mögen, ist RCEP ein Schritt nach vorne, da China, Japan und Südkorea zum ersten Mal Teil eines Freihandelsabkommens geworden sind. Diese drei Länder versuchen seit vielen Jahren, eine Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, jedoch ohne Erfolg.

Nach Berechnungen des amerikanischen Think Tanks Peterson Institute for International Economics (PIIE) werden neben Thailand und Vietnam auch China, Japan und Südkorea zu den großen Gewinnern des Freihandelsabkommens.​​​ Dank RCEP kann der Austausch von elektronischen Produkten, Fahrzeugen und Maschinen zwischen diesen drei ostasiatischen Ländern gestärkt werden, und die Handelsstrukturen zwischen diesen drei Ländern ergänzen sich.

Die Ergebnisse der Liberalisierung des Agrarhandels sind nicht sehr ehrgeizig. Japan ist nicht bereit, Zölle auf importiertes Rindfleisch, Schweinefleisch und Reis zu senken. Südkorea will 36 % der Käsezölle nicht senken, Seoul lässt auch keine niedrigeren Zölle auf importierte Gerste zu. Wenn Indonesien Neuseeland erlaubt, die Zölle auf Honig, Käse, Milch und Rindfleisch zu senken, wird der Vertrag jedoch wenig bewirken.

Keine grossen Fortschritte bietet der Vertragstext auch bei der Öffnung des Dienstleistungssektors. So haben sich die Länder zwar darauf verständigt, durch Negativlisten jene Branchen zu kennzeichnen, die für das Ausland tabu sein werden. Allerdings ist jedem Land zu deren Erstellung ein eigener Zeithorizont zugesichert worden.

Eigene Anhänge gibt es in dem Vertragswerk zumindest für den Finanz- und dem Telekommunikationssektor sowie für spezielle Dienstleistungen, was als positives Zeichen zu werten ist. Und es gilt für den Dienstleistungssektor zudem die Meistbegünstigungsklausel. Demnach profitieren alle RCEP-Länder davon, wenn eines der Mitglieder einer anderen Volkswirtschaft Erleichterungen beim Handel mit Dienstleistungen zusichert.

Und im Westen ist auch der mangelnde Wille kritisiert worden, sich im Rahmen von RCEP auf Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu verständigen. Allerdings dürften sich gegen solch ein Ansinnen vor allem die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder innerhalb von Asean gesträubt haben.

Anreize für Investitionen in der Region nehmen zu

Der Vorwurf, RCEP sei «wenig ambitioniert», greift dennoch zu kurz. «Die grosse Errungenschaft ist die Harmonisierung der Ursprungsregeln – bis dato stellen diese einen hohen bürokratischen Aufwand für Exporteure dar», schreiben die beiden Ökonominnen Feodora Teti und Hannah-Maria Hildenbrand von dem in München beheimateten Ifo-Institut. Bis jetzt gelten für alle bestehenden Handelsabkommen unterschiedliche bürokratische Vorgaben, die einzuhalten sind, um präferenziellen Marktzugang zu erhalten, wie bei Teti und Hildenbrand zu lesen ist.

RCEP harmonisiert und integriert die Ursprungsregeln bestehender Abkommen. Zukünftig können bei der Berechnung des Mehrwerts alle in den 15 RCEP-Mitgliedstaaten gezahlten Zwischenabgaben berücksichtigt werden, um von den im Freihandelsabkommen gewährten niedrigen Zollsätzen zu profitieren.

Mindestens 40 % des Inputs für das Endprodukt müssen aus RCEP-Ländern stammen, um von Zollpräferenzen zu profitieren. Diese einheitlichen Ursprungsregeln ermöglichen es Unternehmen, an Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen durch Bürokratieabbau zu arbeiten. Für sie wächst die Motivation, den Einstieg in den RCEP-Bereich zu stärken.

In diesem Zusammenhang ist die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zu der nicht überraschenden Vorhersage gekommen, dass RCEP „ausländische Direktinvestitionen in der Region erheblich fördern“ kann. Die beiden Wissenschaftler Jean-Marc Blanchard und Wei Liang betonten jedoch, dass insbesondere die unterentwickelten ASEAN-Staaten nicht auf Verträgen basieren sollten. Stattdessen sollten sie Märkte öffnen, in Infrastruktur investieren, Produktionscluster schaffen und bestehende Barrieren für Waren, Menschen und Rohstoffe abbauen, um von RCEP zu profitieren.

Schließlich zeigt das Freihandelsabkommen einmal mehr, dass Washingtons Versuche, China zum Rückzug aus der Wertschöpfungskette zu zwingen, gescheitert sind. In Bezug auf die Ende Juli veröffentlichte "Research on Economic Relations between China and Asia" entschieden sich Qu Hongbin und Chen Jingyang von HSBC für einen bösartigen, aber treffenden Titel "What decoupling?" Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Indopazifik-Region spielen die USA eine Nebenrolle, RCEP, das 11-Länder-Freihandelsabkommen CPTPP und Chinas Initiative "One Belt One Road" können als Vorbilder gelten.



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