Politik
Mit einer großen Rabattaktion will der FDP-Finanzminister die Autofahrer entlasten. Seine Argumente dafür überzeugen bisher nicht.
Marina Ovsyannikova muss für ihren Protest in einer russischen Nachrichtensendung nur eine Geldstrafe zahlen. Ihre Anwälte hatten mit einer langen Haftstrafe gerechnet.
Der Westen habe laut Politologe Herfried Münkler nicht vor, Russland als Feind zu betrachten. Welche geopolitischen Folgen hat der Ukraine-Krieg?
Regierung legt Details zu Impfpflicht vor. SPÖ und Neos an Bord. Nehammer an Impfgegner: "Das Mittel zur Freiheit ist die Impfpflicht".
Ex-ÖVP-Finanzminister geht zu Investment-Unternehmen und soll zwischen Tokio, Hongkong und Vaduz pendeln.
Was steht für und gegen eine Impfpflicht? Frank-Walter Steinmeier hat Bürger und Wissenschaftler zu Interviews eingeladen. Manchen fällt es schwer, den Bundespräsidenten zum Ausreden zu bringen.
Glaubt Wladimir Putin wirklich, die Sicherheit Russlands durch militärische Expansion schützen zu können? Das Gegenteil wäre der Fall.
Die AfD hingegen stellt sich hinter die Kundgebungen. Einem in Magdeburg eingesetzten Beamten wirft sie „Polizeigewalt“ vor.
CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine altersabhängige Impfpflicht vor. An Gruppenanträgen anderer Fraktionen wollen sie sich nicht beteiligen.
Das Parlament in Sachsen-Anhalt wurde am Montag evakuiert. Ein Unbekannter schickte eine Bombendrohung per E-Mail. LKA-Experten untersuchen den Absender.
Österreich will im Februar eine Impfpflicht einführen. Wer dies verweigert, soll regelmäßig hohe Geldstrafen erhalten. Omikron stellt diesen Plan jedoch auf den Kopf.
Bei Protesten in Kasachstan wurden mindestens 164 Menschen getötet und mehr als 2.200 verletzt. Tausende wurden festgenommen, darunter auch Ausländer.
Auch in Mali beschäftigt die Bundeswehr Einheimische. Endet der Einsatz dort, drohen lokalen Mitarbeitern Entlassungen und Rache wie in Afghanistan.
Aufgrund der Verbreitung von Omikron-Varianten hoffen Bund und Länder, die Schutzbestimmungen anzupassen. Dem Entwurf zufolge soll auch die Isolationszeit verkürzt werden.
Der kasachische Staatschef Tokajew befahl den Einsatzkräfte, ohne Vorwarnung auf die Demonstranten zu schießen. Er weigerte sich, mit seinem Gegner zu verhandeln, mit der Begründung der "Dummheit".
Neue Vorschriften für Quarantäne, Masken, Homeoffice und sehr strenge Kontrollen. Kanzler Nehammer: "Stemmen wir uns gemeinsam gegen einen neuen Lockdown".
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![Welche Gefahr geht von Russland aus? © [M] Brandon Laufenberg/Getty Images](/storage/640-360-f871b107aecb223bb111fb7c91277c1c-25-Feb-2022-UZ-01-14-33.webp)
